Bundeskanzlerin Merkel

Bundesregierung muss Fracking-Gesetzentwurf stoppen

IMG_3244_thumbKarl-Josef Laumann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag, hat an die Bundeskanzlerin appelliert, Fracking nach dem jetzigen Stand der Technik auszuschließen. Ich begrüße diese deutlichen Worte. Es ist gut, dass Karl-Josef Laumann endlich sein Gewicht in Berlin in die Waagschale wirft, um die Parteifreunde in ihrer allzu unreflektierten Euphorie über die Möglichkeiten des Fracking zu bremsen. Fracking ist unter den heutigen Bedingungen nicht verantwortbar, weil giftige Chemikalien in den Boden gepumpt werden, ohne dass die Risiken ausreichend untersucht sind. Bis auf eine verwirrte Minderheit der FDP lehnt die große Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag Fracking unter den heutigen Bedingungen ab.

Die Bundesregierung hat bisher hartnäckig die Beschlüsse des Bundesrates, die auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung eingebracht wurden und eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung und das Verbot von giftigen Chemikalien gefordert haben, ignoriert. Der überarbeitete Gesetzentwurf ist ein Schnellschuss, die Bundesregierung muss ihn aufhalten. Es bleibt zu hoffen, dass Laumanns Brief Gehör findet und nicht zu einem weiteren Ausweis von Scheinheiligkeit der CDU in dieser Debatte wird, die zwischen Bund und Ländern wie so oft keine Linie hat.

Eine Pressemitteilung dazu finden Sie hier.

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